Amtshaftung

Wenn in Österreich eine konzessionierte Wertpapier – firma pleitegeht oder durch Malversationen finanziell in die Luft gesprengt wird, dann müssen die geschädigten Anleger jahrelang auf Wiedergutmachung warten.
Bis zu 20.000 € stehen den Geschädigten zu. Die rund 12.000 Opfer des Betrugskonglomerats AMIS, die seit 2005 auf 130 Millionen € warten, können davon ein Lied singen.

Der Salzburger Anlegeranwalt Eugen Salpius hat diese Woche seinen Klienten mitgeteilt, dass „kein anderer Weg bleibt, als eine Klage gegen die Anlegerentschädigung der Wertpapierfirmen (AeW) einzubringen“.
Denn: Eine Besprechung mit der AeW Mitte September sei ergebnislos verlaufen. Die AeW habe nicht einmal jene Anlegerforderung bezahlt, die AdvoFin- Anwalt Ulrich Salburg vor dem OGH erstritten hat.

Klagen im Anmarsch

„Wir bereiten bereits die Klagen für 2300 AMIS-Opfer vor“, bestätigt AdvoFin- Chef Franz Kallinger. „Es geht nicht anders, wir müssen die AeW als Treuhandgesellschaft über die Kosten in den Konkurs treiben, damit wir zur Amtshaftung der Republik kommen, wegen der fehlerhaften Umsetzung der EU-Richtlinie.“Nachsatz: „Das ist ein trauriges Beispiel an Unfähigkeit.“
Die AeW hat derzeit bloß drei Millionen € im Topf. Das heißt, die Insolvenz ist programmiert.

„Ich habe die AeW in einem Musterverfahren geklagt und für alle anderen Fälle einen Verjährungsverzicht erhalten“, sagt Anwalt Johannes Neumayer. „Ich weiß, dass die AeW Schadenersatz leisten will, wenn der Bund endlich zahlt.“
Wenn sich nicht bald eine Lösung abzeichnet, werde er auch die anderen Klagen einbringen.

Lösung beabsichtigt

Indes setzt der AeW-Vorstand Johannes Gotsmy auf einen Generalvergleich der AeW mit den AMIS-Opfern, wobei den Entschädigungsfonds die Republik dotieren muss. In drei Monaten soll das Konstrukt stehen, falls der Bund mitspielt. „Ich möchte nicht im Raum stehen lassen, dass das Gespräch unbefriedigend war“, sagt Gotsmy. „Wir haben entsprechende Rückmeldungen, was das Zeitfenster betrifft.“ Bisher spielt die Republik laut Anlegeranwälten einfach auf Zeit.
(km)