Causa Meinl: Justiz wehrt sich

Wien – Die Causa Meinl hat wieder neue Facetten. Der Chef der Bank, Peter Weinzierl, hat nun auch zwei Verfahren wegen Verleumdungsverdachts am Hals. Der Banker sieht sich und seinen Aufsichtsratspräsidenten, Julius Meinl V., zu Unrecht von der Justiz verfolgt – was er in Interviews nicht müde wird zu betonen.

Zwei Verfahren

Nun wehrt sich die Justiz. Zum einen ermittelt sie rund um Anwürfe Weinzierls gegen Meinl-Staatsanwalt Markus Fussenegger. Man hegt den Verdacht, dass der Banker dem Juristen Amtsmissbrauch unterstellt bzw. das Delikt der üblen Nachrede begangen habe.

Ein zweites Verfahren ist seit Ende des Vorjahres anhängig. Dabei geht es um Vorwürfe, die Weinzierl gegen die Haft- und Rechtsschutzrichterin Bettina Deutenhauser erhoben hat. Sie hat damals abgelehnt, Meinl einen Teil seiner 100-Millionen-Kaution zurück zu erstatten. Weinzierl griff die Richterin des Straflandesgerichts Wien daraufhin verbal an, warf ihr u. a. vor, "wissentlich gefälschte Dokumente zu verwenden" und "die Unschuldsvermutung zu pervertieren".

Beide Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingeleitet; es gab bereits Einvernahmen. Weinzierl wehrt sich. Er habe nur ausdrücken wollen, dass "wir uns von der Richterin nicht gut geschützt fühlen", sagt er.

Weitere Verzögerungen

Für das seit fünfeinhalb Jahren ohne wesentliche Fortschritte geführte Meinl-Verfahren bedeutet das alles nichts Gutes – soll heißen: weitere Verzögerungen.
Die kündigen sich schon an. Diese Woche haben Weinzierls Anwälte einen Ablehnungsantrag gegen Deutenhauser eingebracht. Sie sehen die Richterin angesichts der Ermittlungen in eine "persönlichen Auseinandersetzung" mit Weinzierl verstrickt und daher als befangen an. Bis diese Argumente auch gegen den Staatsanwalt erhoben werden, dürfte es eine Frage der Zeit sein.

(Renate Graber, DER STANDARD, 1.3.2013)