Justiz legt Gang zu – Aufseher für Causa Meinl

Um das seit mehr als vier Jahren laufende Verfahren zu beschleunigen, stellt die Justiz den drei Staatsanwälten einen Oberstaatsanwalt zur Seite.

Wien – Das Verfahren gegen Julius Meinl V. (Meinl European Land; MEL) läuft offenbar nicht sehr rund. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit mehr als vier Jahren; nun schaltet sich die Oberstaatsanwaltschaft als Dienstaufsicht ein. Derzeit arbeiten drei Staatsanwälte an der Causa. Markus Fussenegger, der die Sache federführend betreut, ist allerdings im Vorjahr zur Staatsanwaltschaft Feldkirch übersiedelt. Nun kommt er wochenweise nach Wien, wo ihn zwei (vielbeschäftigte) Kollegen unterstützen.

Jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien eingegriffen: Sie stellt ab sofort einen auf Wirtschaftscausen spezialisierten Mitarbeiter aus ihrer Behörde ab. Er soll die handelnden Staatsanwälte in der Causa Meinl "verstärkt unterstützen", wie der Standard in Erfahrung gebracht hat.

Der betreffende Oberstaatsanwalt (oder die Oberstaatsanwältin; die Entscheidung fällt dieser Tage) soll dazu beitragen, dass die umfangreiche Causa Meinl beschleunigt wird. Derzeit ist weder eine Anklageerhebung noch eine Einstellung des Verfahrens absehbar. Schon anlässlich des jüngsten Gerichtsgutachteraustauschs vor Weihnachten machte sich in der Justiz Ungeduld breit. "Es muss etwas weitergehen, die Sache läuft unrund", hieß es damals vonseiten der Justiz.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, bestätigt die Hinzuziehung eines Oberstaatsanwalts in der Sache. Er sieht es "positiv, dass die Oberstaatsanwaltschaft Kapazitäten freimacht. Das gibt Hoffnung, dass dann manches schneller geht", wie er sagt. Allerdings sei "noch völlig offen, was genau der Kollege von der Oberbehörde machen wird".
Das Verfahren gegen Julius Meinl und andere – darin geht es etwa um den Rückkauf der MEL-Zertifikate und seine Auswirkungen auf Kurs und Anleger – ist immer wieder ins Stottern geraten. Der erste Gerichtsgutachter, Thomas Havranek, wurde Anfang 2010 wegen Befangenheit abberufen. Der zweite, Fritz Kleiner, ist vor Weihnachten 2011 von Bord gegangen: Im Herbst hatte die Justiz seinen Gutachtensauftrag reduziert und den abgetrennten Teil an den Wiener Wirtschaftsprüfer Martin Geyer vergeben. Wenig später hat Kleiner sein Mandat ganz zurückgelegt. Nun ist eben Geyer als Gerichtssachverständiger an der Reihe.

Was die Causa Meinl formal betrifft, ist derzeit das Gericht am Zug. Meinls Anwälte haben im vorigen Herbst einen Antrag auf Herabsetzung der Kaution von hundert auf fünf Millionen Euro gestellt; darüber wird nun bald entschieden werden.